Vortrag von Dr. Rolf Gössner (Bremen)
Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit
ein rechtspolitisches Erinnerungsprojekt
Zum Auseinanderdriften von Verfassungsanspruch und -wirklichkeit in der bundesdeutschen Geschichte und dessen Folgen
Ort: HWK Delmenhorst, Lehmkuhlenbusch 4
Datum: 09.02.2026
Beginn: 19:30 Uhr
Zusammenfassung des Referenten:
Das Grundgesetz befindet sich im siebten Jahrzehnt seines Bestehens. Dieses epochale Werk, um das uns viele in der Welt beneiden, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen Menschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen – wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und später erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze oder die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl.
Das ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere handelt vom Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Hier gilt es, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte aufzuarbeiten, die die Grund- und Freiheitsrechte von Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre, die Berufsverbotspolitik der 1970er / 80er Jahre, den „Deutschen Herbst“ mit seinen zensurierenden Auswirkungen sowie die Auswüchse und „Nebenwirkungen“ der staatlichen Antiterrorbekämpfung; oder denken wir an den Corona-Ausnahmezustand von 2020 ff., an die Militarisierung von Staat und Gesellschaft nach der sog. Zeitenwende zulasten sozialer Belange oder die mutmaßliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen per Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und an Kriegsparteien sowie an die grundrechtsschädigenden Einschnitte ins Asyl- und Migrationsrecht.
Rolf Gössner beleuchtet anhand herausragender Ereignisse und (Struktur-) Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte schlaglichtartig die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit und zieht kritisch Bilanz: um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenzen ziehen zu können und das Ringen um verfassungsgemäße Verhältnisse zu befördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.
Dr. Rolf Gössner ist Jurist, Publizist und Dozent. Er arbeitete 40 Jahre als Anwalt und war stellv. Richter am Staatsgerichtshof Bremen. Er ist Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, Mithrsg. des jährlichen „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ sowie Autor zahlreicher Bücher zu Demokratie, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten, zuletzt: „Datenkraken im Öffentlichen Dienst, ‚Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat“ (Köln 2021). Mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Kultur- und Friedenspreis (Bremen) und dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ).
Freundliche Grüße
Katja Mönnig
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